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A

 

» Angelegenheiten, persönliche

betreffen das Umfeld unmittelbar: Eigene Wohnung oder Heim?

Operieren oder nicht? Wer darf die Krankenakte einsehen, wer darf

vom Arzt Auskunft verlangen? Weil es um den Kern des Selbst-

bestimmungsrechts geht, verlangt der Gesetzgeber eine ausdrück-

liche Ermächtigung des Bevollmächtigten.

» Angelegenheiten, vermögensrechtliche

sind zum Beispiel: Einzahlungen und Abhebungen von einem Bank-

konto, der Abschluss oder die Kündigung eines Mietvertrags,

Einfordern von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Nur in

Ausnahmefällen, zum Beispiel bei der Errichtung eines Testaments,

kann ein Bevollmächtigter nicht wirksam handeln.

» Ausfertigungen

sind besondere Abschriften notarieller Urkunden. Der Aus-

fertigungsvermerk bestätigt nicht nur die Übereinstimmung

mit der Urschrift, sondern gibt der Ausfertigung auch die

Wirkung eines Originals. Der Vollmachtgeber legt fest, unter

welchen Voraussetzungen der Notar die Ausfertigungen erteilt.

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B

 

» Bauträgervertrag

Oft werden Häuser oder Wohnungen verkauft, die noch nicht fertig-

gestellt sind. Der Verkäufer heißt dann Bauträger. Bauträger und

Käufer haben Vorteile: Der Bauträger hat Planungssicherheit.

Das senkt die Kosten und wirkt sich günstig auf den Kaufpreis aus.

Der Käufer kann das Objekt mitgestalten. Da das Kaufobjekt noch

nicht besichtigt werden kann, sind eine genaue Baubeschreibung

und die Baupläne besonders wichtig. Diese Unterlagen muß sich

der Käufer von dem Bauträger rechtzeitig vor der Beurkundung

aushändigen lassen und genau durchsehen.

Bei einem Bauträgervertrag zahlt der Käufer den Kaufpreis meist

nicht in einem Betrag, sondern in Raten. Die Raten richten sich

nach dem tatsächlichen Baufortschritt. Der Bauträgervertrag legt

auch fest, bis zu welchem Zeitpunkt das Objekt fertiggestellt sein

muss. Er regelt die Rechte des Käufers bei Baumängeln. Sonder-

wünsche des Käufers müssen wie alle Vereinbarungen mit dem

Bauträgervertrag beurkundet werden.

» Betreuer

Das Vormundschaftsgericht bestellt für einen Erwachsenen auf dessen

Antrag von Amts wegen einen Betreuer, wenn er auf Grund einer Psy-

chischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen

Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann (§ 1896 Abs. 1

BGB)

» Beurkundung

Der Notar bespricht den Vertragstext mit den Beteiligten, wobei

er ihn vollständig vorliest, damit nichts übersehen wird.

Wenn alle mit dem Text einverstanden sind, unterschreiben sie

ihn. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Notar, dass er den

Vertrag amtlich geprüft hat und die Beurkundung abgeschlossen

ist. Das Original wird sicher und vertraulich beim Notar verwahrt.

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C

 

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D

 

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E

 

» Einzelkaufmännisches Unternehmen

ist der einfachste EInstieg, in dem das Unternehmen als Kauf-

mann oder Kauffrau selbst geführt wird. Kaufmann wird jeder

Gewerbetreibende – außer bei Kleinstbetrieben – automatisch.

Wer so Kraft Gesetzes Kaufmann ist, muss sich, seine Firma

und den Ort seiner Handelsniederlassung zum Handelsregister

anmelden.

» Erbbaurecht

Grundstück und Haus gehören normalerweise untrennbar zu-

sammen. Wer also ein Haus kaufen will, der muss das Grund-

stück kaufen, auf dem das Haus steht. Wird der Käufer als

Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen,

wird er automatisch auch Eigentümer des Hauses. Beim Erb-

baurecht ist das anders. Erwirbt man ein Erbbaurecht, kann

man auf einem Grundstück, das einem anderen gehört,

ein eigenes Haus haben (entweder bauen oder ein vorhandenes

nutzen). Dafür erhält der Grundstückseigentümer normaler-

weise einen jährlichen Geldbetrag – den Erbbauzins. Erbbau-

rechte können wie Grundstücke verkauft und belastet werden.

» Erbengemeinschaft

Jedem Erben steht entsprechend seiner Erbquote ein Anteil am

gesamten Nachlass zu. Einzelene Gegenstände werden nicht

zugeordnet. Über die einzelnen Gegenstände können die Mit-

erben nur gemeinschaftlich verfügen. Sie müssen sich also

einigen. Häufig dauert es sehr lange, bis es zu einer Einigung

kommt. Oft ist die unparteiische Beratung durch einen Notar

dabei hilfreich, bei der Übertragung von Grundstücken durch

die Beurkundungspflicht sogar erforderlich.

» Erbfall

Wenn ein Mensch stirbt, übernehmen die Erben die Erbschaft.

Vermögensgegenstände und Schulden gehen automatisch auf sie

über. Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Aber Vorsicht:

Für Lebensversicherungen oder Gesellschaftsbeteiligungen können

Sonderregeln gelten.

» Erbschaft- oder Schenkungsteuer

Steuerliche Überlegungen spielen besonders dann eine Rolle,

wenn die Erbschaft die Freibeträge übersteigt. Sie müssen bei

der Gestaltung berücksichtigt werden. Vereinfacht kann man

sagen: Je näher das Verwandtschaftsverhältnis, desto höher der

Freibetrag und desto niedriger der Steuersatz. Der Steuersatz

ist außerdem auch abhängig vom steuerlichen Wert der Erbschaft.

Das Finanzamt bewertet ein Grundstück anders als Bargeld.

Als Erbrechtsspezialist arbeitet der Notar eng mit steuerlichen

Beratern der Beteiligten zusammen. Dies zeigt: Das Erbrecht ist

kein einfaches Rechtsgebiet. Vermögen oder ein Wohnsitz im

Ausland, eine ausländische Staatsangehörigkeit wirken sich auf

das Erbrecht aus. Familienstand, Verwandtschaftsverhältnisse und

die Vermögensverteilung haben großen Einfluss auf die rechtlichen

und wirtschaftlichen Folgen des Erbfalls. Nur mit sorgfältiger

Beratung und Planung lassen sich böse Überraschungen vermeiden.

» Erbschein

Das Amtsgericht prüft und bescheinigt amtlich, wer der Erbe eines

Verstorbenen ist. Ãœblicherweise lassen Erben den erforderlichen

Erbscheinantrag von einem Notar vorbereiten und beurkunden.

Der Antragsteller muss Belege einreichen und an Eides statt ver-

sichern, das seine Angaben richtig sind.

» Erbvertrag

Der Erblasser kann in einem Vertrag vereinbaren, wer Erbe oder

Vermächtnisnehmer wird. Weil der Erbvertrag auch mit Fremden

geschlossen werden kann, kann er zum Beispiel eine Altenpflege

absichern. Wegen der besonderen Bindung ist die Beratung und

Beurkundung durch einen Notar gesetzlich vorgeschrieben.

Wer einen Ehevertrag schließt, kann ohne Mehrkosten einen Erb-

vertrag mit beurkunden lassen.

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F

 

» Firma

Einzelkaufleute und Handelsgesellschaften haben einen beson-

deren Namen, unter dem sie am Rechtsverkehr teilnehmen,

die Firma. Eine Firma kann den Namen des Inhabers verwenden,

auf den Unternehmensgegenstand hinweisen oder eine Fantasie-

bezeichnung sein. Der Rechtsformzusatz zeigt an, dass hinter

„Blume e. Kfr.“ eine eingetragene (Einzel-)Kauffrau und hinter

„DNotV GmbH“ eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung steht.

Die Industrie- und Handelskammer vor Ort gibt Hinweise,

ob eine Firma zulässig ist. Wer nicht rechtzeitig fragt, muss sein

Briefpapier vielleicht neu drucken lassen.

» Förmlichkeiten

sind kein Selbstzweck. Das Vereinsregister kann seine Funktion

nur erfüllen, wenn das Amstgericht bei Eintragungen penibel auf

deren Richtigkeit und Übereinstimmung mit den Beschlüssen

der Vereinsorgane achtet. Wer über diese Genauigkeit stöhnt,

sollte daran denken: Sie dient allen, vor allem dem eigenen Schutz.

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G

 

» Gebühr

siehe Notarkosten

» Gemeinnützigkeit

Verfolgt ein Verein ausschließlich Ziele, die der Allgemeinheit

dienen, kann er als gemeinnützig anerkannt werden. Dann wird

er steuerlich bevorzugt behandelt und kommt leichter in den

Genuss von öffentlichen Fördermitteln. Die Anerkennung der

Gemeinnützigkeit kann für die Finanzplanung eines Vereins

wichtig sein. Das Finanzamt prüft die Voraussetzungen anhand

des Vereinszwecks und der tatsächlichen Tätigkeit des Vereins.

Am besten stimmen Sie den Entwurf der Vereinssatzung nicht

nur mit Ihrem Notar, sondern auch mit dem zuständigen Finanz-

amt ab, damit die Satzung nicht schon kurz nach der Gründung

geändert werden muss.

» Gemeinschaftliches Eigentum

sind das Grundstück und alle Teile des Gebäudes, die nicht Sonder-

eigentum sind. Das sind vor allem die tragenden Teile des Gebäudes

und alle gemeinschaftlich genutzten Bereiche (z.B. Treppenhäuser,

Aufzüge, Flure oder Heizungsanlagen).

» Generalvollmacht

nennt man eine umfassende Ermächtigung für alle Erklärungen.

Für wichtige Geschäfte ist die Beurkundung durch einen Notar

vorgeschrieben. In persönlichen Angelegenheiten (Arztbehandlung)

müssen die Befugnisse teilweise ausdrücklich genannt werden.

Mit einer Patientenverfügung kann man Anordnungen treffen,

wie lange Ärzte bei einem unheilbaren Leiden die Behandlung

fortsetzen sollen. Vorsorgevollmacht heißt, dass die Vollmacht

nur im Notfall benutz werden soll.

» Gesellschaftsvertrag

bzw. Satzung sind das Grundgesetz einer Gesellschaft. Der Gesell-

schaftsvertrag regelt wichtige Fragen. Er legt fest, wie die Gesell-

schaft heißt (Firma), wo sie ihren Sitz hat, welchen Zweck

sie verfolgt. Andere Punkte sind nicht weniger wichtig: Wer trifft

die Entscheidungen, mit welcher Mehrheit? Und wer vertritt die

Gesellschaft nach außen? Wie soll der Gewinn der Gesellschaft

verwendet oder verteilt werden? Welche Leistungen müssen die

Gesellschafter erbringen? Was geschieht, wenn ein Gesellschafter

verstirbt oder aus der Gesellschaft ausscheiden will?

» Grundbuch

Das Grundbuch wird vom Grundbuchamt, einer Abteilung des

Amtsgerichts, geführt. Dem Grundbuch kann jeder die Eigen-

tumsverhältnisse, die genaue Beschreibung des Grundstücks

und dessen mögliche Belastungen (zum Beispiel Wegerechte,

Grundschulden, Hypotheken) entnehmen. Es ist ein öffentliches

Register, auf das man sich verlassen kann. Der Notar sieht

das Grundbuch für die Vertragsbeteiligten ein und erläutert

dessen Inhalt.

» Grundschuld oder Hypothek

Viele Käufer eines Grundstücks sagen: „Mein Haus gehört für die

nächsten 30 Jahre der Bank.“ Diese Redensart meint: Zwar wird

der Käufer Eigentümer, wenn er im Grundbuch steht. Die Bank

kann aber auf das Grundstück zugreifen, wenn der Darlehens-

nehmer nicht pünktlich zahlt. Mit der Eintragung einer Grund-

schuld oder einer Hypothek ist es, als hätte der Käufer das

Grundstück der Bank „verpfändet“.

Die Bank kann das Grundstück durch Zwangsverwaltung oder

Zwangsversteigerung zu Geld machen. Gegenüber der Hypothek

hat die Grundschuld den Vorteil, dass sie beliebig oft als Sicher-

heit für andere Forderungen verwendet werden kann. Welche

Schulden durch die Grundschuld abgesichert werden, ergibt sich

aus einer besonderen Vereinbarung – der Zweckerklärung.

Die Zweckerklärung ist deshalb besonders wichtig. Man sollte

sie sich genau ansehen. Fragen beantwortet der Notar in einem

persönlichen Beratungsgespräch.

» Grundschuldzinsen

Oft werden Grundschuldzinsen von 15%, 18% oder 20% verein-

bart und eingetragen. Das ist eine Obergrenze. Es bleibt Spiel-

raum für andere Forderungen. Wirtschaftlich entscheidend ist

die Zinshöhe der gesicherten Forderung, also z. B. aus dem

Darlehensvertrag.

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H

 

» Haftungsbeschränkung

hat einen Preis, nämlich die Pflicht zur Kapitalaufbringung: Bei

einer GmbH müssen die Gesellschafter mindestens 25.000 Euro

als Stammeinlage übernehmen; bei der AG sind für mindestens

50.000 Euro Grundkapital Aktien zu zeichnen. Für die UG genügt

zunächst theoretisch zwar ein Euro, die 25.000 Euro Stamm-

kapital der GmbH müssen dann aber aus den Gewinnen der

Gesellschaft angespart werden. Neben der Einlage von Geld

sind auch Sacheinlagen (also ein Auto, ein Grundstück oder

eine Maschine) möglich. Über die Förmlichkeiten berät Sie

Ihr Notar.

» Hausrat

sind alle Gegenstände, die für die Wohn- und Hauswirtschaft der

Familie bestimmt sind. Das reicht vom Kochlöffel bis zum ge-

meinsam genutzten Auto. Im gesetzlichen Güterstand gilt:

Wird ein Hausratsgegenstand ersetzt, gehört der Ersatzgegenstand

automatisch demjenigen, der Eigentümer des alten war – auch

wenn anstelle des Kofferradios eine Stereoanlage gekauft wird.

» Hypothek

siehe Grundschuld

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I

 

» Innen- und Außenverhältnis

beschreiben zwei unterschiedliche juristische Ebenen. Die Gestaltung

des Außenverhältnisses entscheidet darüber, ob die Erklärung des Be-

vollmächtigten den Vollmachtgeber bindet, also ob der Bevollmächtigte

wirksam für den Vollmachtgeber handeln kann. Im Innenverhältnis

legt der Vollmachtgeber fest, wann der Bevollmächtigte handeln darf.

Setzt sich der Bevollmächtigte über diese internen Anweisungen hin-

weg, kann er sich strafbar machen. Außerdem schuldet er dem Voll-

machtgeber in diesem Fall Schadensersatz.

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J

 

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K

 

» Kapitalerhöhung

Das Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft wird durch

eine Satzungsänderung erhöht; Anteile an der Gesellschaft,

z. B. Aktien oder GmbH-Geschäftsanteile, werden neu gebildet.

Für diese neuen Anteile zahlt der Übernehmer eine Gegen-

leistung an die Gesellschaft (Nennwert des Anteils, gegebenen-

falls zuzüglich Aufgeld). Damit führt er dem Unternehmen

frisches Geld zu.

» Kapitalgesellschaft

Die Alternative zur Personengesellschaft, aber auch zur Tätigkeit

als Einzelkaufmann ist die Gründung einer Kapitagesellschaft.

Alleine oder mit mehreren, mit Hilfe des Notars ist eine Gesell-

schaft mit beschränkter Haftung (GmbH), auch in der Variante

Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (UG) oder sogar

die Aktiengesellschaft (AG) schnell aus der Taufe des Handels-

registers gehoben. Mit der Eintragung der Gesellschaft in das

Handeslregister entsteht eine juristische Person. Sie hat einige

Rechte und Pflichten. Für die Gesellschafter ist das ein großer

Vorteil – sie haften nicht mehr selbst. Für Verbindlichkeiten

der Gesellschaft können Gläubiger nur auf deren Vermögen zu-

greifen. Auch wenn die Gesellschaft in die Pleite geht, ist zwar

die Beteiligung an der Gesellschaft wertlos, aber den Gesell-

schaftern bleibt ihr restliches Privatvermögen erhalten.

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L

 

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M

 

» Mediation

Mediation und Schlichtung unterscheiden sich in der Rolle des

unparteiischen Dritten. Der Mediator unterbreitet im Gegensatz

zum Schlichter keinen Vergleichsvorschlag und hält sich bei der

inhaltlichen Bewertung einer Lösung zurück. Er erleichtert die

Gesprächsführung, er übersetzt oder übermittelt Informationen.

Mit seiner Hilfe sehen die Beteiligten hinter formulierten Forde-

rungen („Positionen“) ihre Interessen. Manche Formen der

Mediation sind rechtlich, andere stärker psychologisch geprägt.

Nicht zufällig haben sich diese Techniken vor allem in der Fami-

lienmediation entwickelt.

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N

 

» Notaranderkonto

In vielen Fällen zahlt der Käufer den Kaufpreis direkt an den Ver-

käufer oder an von diesem bestimmte Personen. Manchmal kann

es aber im Interesse des Verkäufers oder Käufers sein, dass auch

zur Kaufpreiszahlung der Notar eingeschaltet wird. Der Käufer

zahlt dann auf das Notaranderkonto. Das Notaranderkonto ist ein

Konto des Notars, auf dem aber Geld liegt, das Anderen gehört.

Die Führung des Notaranderkontos ist also eine besonders verant-

wortungsvolle Aufgabe. Im Kaufvertrag weisen der Verkäufer und

der Käufer den Notar an, wie der Kaufpreis von dem Notarande-

rkonto ausgezahlt werden kann.

» Notarkosten

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O

 

» Obligatorische Streitschlichtung

In den Ländern Baden- Württemberg, Bayern, Brandenburg,

Hessen, Nordrhein- Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und

Schleswig-Holstein Ihr Notariat ist ein Güte- oder Schlichtungs-

verfahren für folgende Streitigkeiten vorgesehen:

» vermögensrechtl. Streitigkeiten mit einem Wert bis zu 750 Euro,

» bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten,

» Streitigkeiten wegen der Verletzung der persönlichen Ehre.

Notare können als Gütestellen offiziell anerkannt werden, in Bayern

ist jeder Notar kraft Gesetzes Gütestelle.

» Öffentliche Beglaubigung

Bei einer öffentlichen Beglaubigung wird die Unterschrift unter

einer schriftlichen Erklärung von einem Notar beglaubigt.

Der Notar bestätigt, dass eine bestimmte Person eine UNterschrift

geleistet hat. Dazu muss der Text in Gegenwart des Notars unter-

schrieben werden ider die Unterschrift vor dem Notar persönlich

anerkannt werden. Kennt der Notar den Unterzeichner nicht, prüft

er dessen Identität anhand amtlicher Ausweise.

Dadurch schützt die Unterschriftsbeglaubigung nicht nur die

Sicherheit des Rechtsverkehrs, sondern auch Unterzeichner

vor Fälschungen ihrer Unterschrift. Mehrere Unterzeichner

können ihre Unterschrift auch nacheinander beglaubigen lassen

oder zu verschiedenen Notaren gehen.

» Öffentliche Urkunden

sind Urkunden die von Gericht, Behörden oder Notaren errichtet

werden. Der Inhalt einer öffentlichen Urkunde bindet die Gerichte.

Vor Gericht gilt als bewiesen, dass die beurkundete Erklärung mit

dem in der Urkunde niedergeschriebenen Inhalt abgegeben wurde.

Die Urkunde des Notars ist also besonders rechtssicher. Auch das

hilft Streit zu vermeiden

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P

 

» Patientenverfügung

Die Patientenverfügung, die auch Patiententestament genannt

wird, ist eine persönliche Handlungsanweisung an Ärzte.

Jeder kann auf diese Weise festlegen, welche Behandlung

er für den Fall wünscht, dass er seinen Willen nicht mehr

kundtun kann. Im weitesten Sinn ist deshalb auch die Be-

stimmung, keine Bluttransfusion oder Organspende zu wollen,

eine Patientenverfügung. Die meisten Patientenverfügungen

betreffen Behandlungswünsche für das Lebensende.

Eine Beratung durch den Notar stellt sicher, dass keine vor-

eiligen Entscheidungen gefällt und die persönlichen Wünsche

juristisch korrekt formuliert werden. Wer bereits von einer

Krankheit weiß, sollte den erwarteten Krankheitsverlauf und

mögliche Behandlungsmaßnahmen mit einem Arzt seines Ver-

trauens besprechen. Der Notar kann dann die medizinischen

Vorgaben juristisch einwandfrei in die Patientenverfügung ein-

arbeiten.

» Personengesellschaft

Mehrere Personen können sich zu einer Personengesellschaft

zusammenschließen. Die wichtigsten sind: Gesellschaft bürger-

lichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaft (oHHG) und

Kommanditgesellschaft (KG). Angehörige freier Berufe können

zudem eine Partnergesellschaft gründen.

Für die Verbindlichkeiten einer Personengesellschaft haftet zum

einen das Gesellschaftvermögen, zum anderen müssen auch

die Gesellschafter grundsätzlich mit ihrem ganzen Privatvermögen

für Schulden der Gesellschaft einstehen. Diese Haftung ist bei

der KG für die Kommanditisten auf die im Handelsregister ein-

getragene Einlage beschränkt. Den notwendigen Gesellschafts-

vertrag können Sie inden meisten Fällen formlos abschließen.

Wegen der kompetenten Beratung und der besonderen Rechst-

sicherheit lassen viele Gesellschafter ihren Vertrag trotzdem

vom Notar entwerfen und beurkunden.

» § 181 BGB

verbietet es dem Bevollmächtigten im Namen des Vollmachtgebers

mit sich selbst ein Rechtsgeschäft vorzunehmen. Das bedeutet,

dass der Bevollmächtigte sich zum Beispiel nicht das Auto des Voll-

machtgebers schenken kann. Sollen solche Geschäfte nach dem

Willen des Vollmachtgebers möglich sein, kann der Bevollmächtigte

von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

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Q

 

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R

 

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S

 

» Scheidungsfolgenvereinbarung

siehe Trennungsvereinbarung

» Schenkung

» Schiedsgerichtsverfahren

Manchmal lässt sich ein Konflikt nur durch die verbindliche Ent-

scheidung eines Dritten lösen. Dies ist die Aufgabe eines Richters.

Schiedsgerichtsverfahren können gegenüber Verfahren vor staat-

lichen Gerichten besondere Vorteile haben. Vorteile des Schieds-

gerichtsverfahrens sind:

» größere Verfahrensfreiheit,

» Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens,

» größere Bedeutung der mündlichen Verhandlung,

» erhöhte Chancen für einen Vergleich,

» Schnelligkeit des Verfahrens,

» höhere Akzeptanz eines Schiedsspruchs.

» Schiedsvereinbarung

Grundlage eines schiedsrichterlichen Verfahrens ist eine Schieds-

vereinbarung. Die Vereinbarung eines institutionellen Schieds-

gerichts gewährleistet die ausgewogene Zusammensetzung des

Schiedsgerichts und die rechtssichere Verfahrensgestaltung.

Es ist den Beteiligten auch möglich, spontan ein Schiedsgericht

zu bilden und die Verfahrensordnung selbst zu bestimmen.

Der Notar berät auch insoweit über die richtige Rechtsgestaltung.

» Sondereigentum

sind die Räume einer Wohnung, abgetrennte Keller, Garagen oder

Tiefgaragenstellplätze. Es kommt auf den Einzelfall an. Maßgeblich

ist die Teilungserklärung.

» Sondernutzungsrechte

geben einzelnen Wohnungseigentümern das Recht, Teile des

gemeinschaftlichen Eigentums alleine zu nutzen (z.B. oberirdische

Pkw-Stellplätze, Terrassen, Gartenflächen oder Dachspeicherräume).

» Stiftung

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T

 

» Testament, eigenhändig

Der Erblasser muss die Erklärung von der ersten bis zur letzten

Zeile selbst von Hand schreiben und unterzeichnen. Bei einem

gemeinschaftlichen Testament, für Ehegatten oder eingetragenen

Lebenspartner möglich, recht es aus, wenn einer eigenhändig

schreibt und beide unterzeichnen. Immer soll deutliche werden,

dass es sich um ein Testament handelt. Ort und Datum werden

angegeben, damit keine Zweifel über die Wirksamkeit entstehen.

» Trennungsvereinbarung

schafft die Voraussetzungen für eine einverständliche Scheidung.

Sie macht einen Vorschlag für das Sorgerecht und regelt den

Kindesunterhalt. Die Partner einigen sich über die Verteilung von

Hausrat und sonstigem Vermögen, weisen die bisher gemeinsame

Wohnung zu und legen etwaige Ausgleichsleistungen aufgrund

des Zugewinnausgleichs fest. Weitere Folgen von Trennung und

Scheidung (Unterhalt, Versorgungsausgleich, Erbrecht) werden

erörtert und - wenn erforderlich - geregelt.

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U

 

» Unternehmen

siehe Firma

» Unternehmensnachfolge

Die Unternehmensnachfolge ist ein Sonderfall der Übertragung

eines Unternehmens oder der Gesellschafterrechte an einem

Unternehmensträger durch Schenkung, vorweggenommene

Erbfolge oder Verkauf. Den richtigen Weg zu finden, ist nicht

nur rechtlich und steuerlich, sondern auch wirtschaftlich und

emotional eine Herausforderung. Hier kann der Notar seine

gesellschaftsrechtliche, familien- und erbrechtliche Kompetenz

einbringen. Er kann als überparteilicher Berater die Interessen

aller Beteiligten koordinieren, die Vorschläge der weiteren Rat-

geber (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater,

Bank) zusammenfassen und diese in der Vertragsgestaltung um-

setzen.

» Unternehmensträger

ist, wem Rechte und Pflichten aus dem Unternehmen juristisch

zugeordnet werden: z. B. eine Einzelperson, eine Gesellschaft,

eine Genossenschaft, ein Verein oder eine andere Körperschaft.

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V

 

» Vereinsregister

In das Vereinsregister werden alle Vereine eingetragen, die selbst

Träger von Rechten und Pflichten sein sollen (Rechtsfähigkeit).

Die Vereinsregister werden bei den Amtsgerichten geführt.

Örtlich zuständig ist das Amstgericht, in dessen Bezirk der Verein

seinen Sitz hat. Einzutragen sind der Name des Vereins, sein Sitz,

der Vorstand und dessen Vertretungsbefugnis. Jeder, der sich im

Vereinsregister über einen Verein informiert, kann sich auf die

Eintragung verlassen. Das Vereinsregister dient als öffentliches

Register der Rechtsicherheit.

» Verfügung von Todes wegen

Der Erblasser kann in einem Testament oder Erbvertrag bestimmen,

wer sein Erbe wird und damit die Erbschaft erhält. Mit einem Ver-

mächtnis kann er Einzelgegenstände verteilen. Die Grabpflege z. B.

kann er durch eine Auflage absichern. Ein Testamentsvollstrecker

kann damit beauftragt werden, den Nachlass zu Verteilen oder für

eine bestimmte Zeit für die Erben zu verwalten.

» Versorgnungsausgleich

Auch diese gesetzliche Regelung geht von der Alleinverdienerehe

aus. Der Versorgungsausgleich ist zum Beispiel notwendig, wenn

ein Ehepartner wegen der Betreuung gemeinschaftlicher Kinder

keine Möglichkeit hatt, selbst Rentenanwartschaften zu erwerben.

Ungerechte Ergebnisse können entstehen, wenn die Altersver-

sorgung bei einem Partner über Rentenanwartschaften, beim

anderen über angespartes Vermögen gesichert werden soll.

Das Gesetz ermöglicht individuelle Gestaltungen.

» Vollstreckbare Urkunde

Ein Vertragsschluss beim Norta ermöglicht es, Forderungen sofort

vollstreckbar zu machen. Im Klartext: Ohne langwieriges und

teures Gerichtsverfahren kann der Gläubiger sein Recht durchsetzen.

In einem Kaufvertrag kann sich der Käufer ohne Zusatzkosten das

Recht geben lassen, die Wohnung ab einem bestimmten Termin

zwangsweise räumen zu lassen; im Gegenzug kann er sich wegen

der Kaufpreiszahlung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen.

» Vormerkung

Die Vormerkung sichert die Eintragung eines Rechts. Die Ein-

tragung einer Eigentumsvormerkung (auch Auflassungsvor-

merkung genannt) sichert den Anspruch des Käufers auf

Eigentumsübertragung an dem veräußerten Grundstück,

das heißt, dieses wird für den Käufer „reserviert“.

» Vorsorgevollmacht

siehe Generalvollmacht

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W

 

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X

 

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Y

 

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Z

 

» Zugewinnausgleich

für den gesetzlichen Güterstand bedeutet, dass der während der

Ehe erzielte Zugewinn am Ende der Zugewinngemeinschhaft aus-

geglichen wird. Wenn Eheleute sich scheiden lassen, wird für jeden

Ehepartner die Vermögensentwicklung ausgerechnet. Wer in der

Ehe mehr angespart hat als der andere, muss einen Ausgleich in

Höhe der Hälfte von diesem "mehr" zahlen. Was ein Ehepartner

geschenkt bekommen oder geerbt hat, wird nicht als Zugewinn

angerechnet. Nur die Wertveränderung spielt eine Rolle. Das Gesetz

kann aber ungerecht sein, wenn ein Ehepartner zu Beginn der Ehe

mehr Schulden als Vermögen hat. Hier muss eine besondere Verein-

barunge getroffen werden.

» Zugewinngemeinschaft

Jeder Ehegatte behält sein eigenes Vermögen; das gilt auch für

Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt.

Deshalb haftet jeder Ehegatte auch nur für seine eigenen

Schulden. Wer einen Kreditvertrag mit seinem Ehepartner mit-

unterschreibt, macht eigenen Schulden und haftet deshalb

auch. Hier ist Aufmerksamkeit geboten.

» Zugewinngemeinschaft, modifiziert

Modifizierte Zugewinngemeinschaft bedeutet: Die Vorteile des

gesetzlichen Güterstands werden beibehalten, aber das Modell

den individuellen Bedürfnissen der Eheleute angepasst. Oft wird

vereinbart, dass Wertveränderungen für bestimmte Vermögens-

gegenstände vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden

(z. B. Betriebsvermögen). Das ist meist gerechter als die Güter-

trennung mit ihren Nebenwirkungen.

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Quelle: DNotV GmbH